Doris Fraccalvieri - Betriebs - Betriebsstilllegung - Absatz - Einzelfall
 

Doris Fraccalvieri - Arbeits-Urteile
Betriebsübergang, Betriebsstilllegung, Abgrenzung
Kein Betriebsübergang bei Umstellung von Fachgeschäft auf Discounter

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils rechtfertigt eine Kündigung weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber (§ 613a Absatz 4 BGB). Im Einzelfall kann allerdings die Frage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, Probleme aufwerfen.

Wichtigstes Kriterium für einen Betriebsübergang ist die Beibehaltung der Identität des Betriebes. Die hält das Bundesarbeitsgericht nicht mehr für gewahrt, wenn - wie hier - ein Möbelfachgeschäft in Form eines Möbeldiscounters, der seine Ware überwiegend aus Insolvenzen, Restbeständen und Überproduktionen bezieht, fortgeführt wird. Eine anlässlich der Aufgabe des Möbelfachgeschäfts ausgesprochene Kündigung verstößt somit nicht gegen das Kündigungsverbot des § 613a Absatz 4 BGB.

Doris Fraccalvieri Urteil des BAG vom 13.07.2006 8 AZR 331/05 NZA 2006, 1357
Doris Fraccalvieri BAG
Doris Fraccalvieri 8 AZR 331/05
 
Alle Arbeits-Urteile

Doris Fraccalvieri - Betriebs - Betriebsstilllegung - Absatz - Einzelfall
© Doris- Fraccalvieri /  Doris- Fraccalvieri / Doris Fraccalvieri auf twitter / Doris Fraccalvieri auf linkedin / Doris Fraccalvieri auf pinterest