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Doris Fraccalvieri - Arbeits-Urteile
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Kündigung, Sozialauswahl, Fehler, Folgen
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BAG ändert Rechtsprechung zu fehlerhafter Sozialauswahl
Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z. B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.
Das Bundesarbeitsgericht gibt nun seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach bei einem betriebsbedingten Stellenabbau alle Kündigungen unwirksam sind, wenn der Arbeitgeber die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer anhand eines Punktesystems bewertet hat und ihm bei nur einem Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen ist ("Dominotheorie"). Entfallen beispielsweise 50 von 500 Arbeitsplätzen, so ist bei Anwendung eines solchen Punktesystems grundsätzlich den 50 Arbeitnehmern mit den geringsten Punktzahlen zu kündigen.
Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer fälschlicherweise oder versehentlich nicht gekündigt wurde, kann nunmehr nur der gekündigte Arbeitnehmer profitieren, der bisher auf dem letzten Platz der Kündigungsrangliste gestanden hat. Würde in obigem Beispiel bei richtiger Bewertung ein besser eingestufter Arbeitnehmer unter die 50 Arbeitnehmer mit der geringsten Punktzahl fallen, kann sich nur der bisher auf Platz 50 befindliche Mitarbeiter auf die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl berufen. Für die vor ihm in der Liste der Gekündigten stehenden Arbeitnehmer ist die Falschbewertung nicht ursächlich geworden.
 Urteil des BAG vom 09.11.2006
2 AZR 812/05
Pressemitteilung des BAG
 BAG
 2 AZR 812/05
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